Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche zwischen Jan Pirner, handelnd unter „PirnerSys", Burker Str. 8, 91725 Ehingen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber abgeschlossenen Verträge über IT-Dienstleistungen, Beratungs-, Automatisierungs- und KI-Leistungen sowie Schulungen.

(2) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) werden auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

(3) Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.

§ 3 Leistungserbringung

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

(3) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers verschieben Termine entsprechend.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Räumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Sicherung seiner Daten vor Beginn der Leistungen sowie für die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.

(3) Verzögerungen aus unzureichender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers; entstehende Mehraufwände werden zum jeweils gültigen Stundensatz vergütet.

§ 5 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugskostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € zu berechnen.

(4) Bei Wartungsverträgen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt & Nutzungsrechte

(1) Gelieferte Software, Konfigurationen und Dokumentationen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber das nicht-ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung der erstellten Leistungen im vertraglich vorgesehenen Umfang.

(3) Eigene Werkzeuge, Bibliotheken und Vorarbeiten des Auftragnehmers bleiben dessen Eigentum und dürfen für vergleichbare Aufträge wiederverwendet werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme bzw. Übergabe der Leistung.

(2) Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich anzuzeigen.

(3) Der Auftragnehmer leistet Nachbesserung. Schlägt diese trotz angemessener Frist mehrfach fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre.

(4) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Geheimhaltung & Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Vertragsdauer & Kündigung

(1) Einmalige Aufträge enden mit der Abnahme der Leistung.

(2) Wartungsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils 1 Monat, sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Ansbach.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Mai 2026